AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pflege Sorgenfrei ist die nationale Marke der Pflege Bayern GbR. Das Unternehmen agiert als Vermittlungsagentur mit Sitz in Kollbach/Petershausen. Das Unternehmen agiert ausschließlich als Agentur und vermittelt Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung externer Dienstleister. Der Vermittlungsgegenstand ist ein Dienstleistungsvertrag über häusliche Betreuungsleistungen mit einem ausländischen EU Dienstleistungsunternehmen.
Diese EU Dienstleistungsunternehmen entsenden EU-Personal (Betreuungskräfte, Seniorenbetreuer/in, Haushaltshilfen) für häusliche Dienstleistungen in Deutschland. Keinesfalls entsteht ein Vertragsverhältnis, unmittelbar oder direkt, mit dem EU-Personal des Dienstleistungsunternehmens.

1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) gelten für alle Vertragsvereinbarungen der Agentur Pflege- Sorgenfrei und Pflege-Bayern GbR. Die Vereinbarungen beziehen sich auf die Beratung und die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe oder Betreuungskraft in häuslicher Gemeinschaft. 
Es liegt kein Unterschied darin, ob diese Dienstleistungen kostenpflichtig oder kostenfrei für den Auftraggeber sind.

2. Leistungen der Agentur „Pflege Sorgenfrei“ und „Pflege Bayern“
Die Agenturen erbringt ihre Leistungen legal, seriös und für alle Beteiligten transparent. Bei unseren Dienstleistungspartnern handelt es sich um ausländische Dienstleistungsunternehmen in EU-Ausland. Das angestellte Personal wird gemäß den rechtlichen Vorschriften, in die EU und vor allem nach Deutschland entsenden. Ein Vertragsverhältnisse über eine Dienstleistung im Rahmen einer Haushaltshilfe oder Betreuungskraft, kann daher nur unmittelbar mit den Dienstleistungspartner abgeschlossen werden. Für die Angebote der Betreuungsdienstleister, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Betreuungsdienstleister als Vertragspartner des Kunden verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis unmittelbar oder direkt mit dem ausländischen Personal ist nicht möglich. Die Agenturen übernehmen die Vermittlung zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem ausländischen Dienstleistungsunternehmen. Wir stehen dem Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses als Ansprechpartner zur Verfügung.  

3. Pflichten des Auftraggebers
Um die Beratungsdienstleistungen gemäß unserer Ansprüche zu erfüllen und ein unverbindliches Angebot zu erstellen, ist es unumgänglich, die ausführlichen Daten der zu betreuenden Person zu erhalten. Sämtliche an uns übermittelte Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Ebenso müssen uns Veränderungen im Betreuungsumfang, oder Veränderungen an jeglichen Umständen unmittelbar mitgeteilt werden. Selbstverständlich unterliegen sämtliche Daten, welche den Agenturen mitgeteilt werden, online oder persönlich, den Grundlagen des Datenschutzes und werden streng vertraulich behandelt. Kommt es zu keiner Betreuungsleistung, werden sämtliche Daten vernichtet.

4. Honorar
Der Vermittler Pflege-Bayern und Pflege Sorgenfrei schließt für die Vergütung einen gesonderten Kooperationsvertrag mit dem ausländischen Dienstleistungsunternehmen. Der Vermittler Pflege-Bayern und Pflege Sorgenfrei werden gegenüber dem Auftraggeber für die Vermittlung keine Vergütung fordern.

5. Zahlungsbedingung
Rechnungen werden immer mit dem jeweils angegebenen Zahlungsziel fällig. Einwände sind umgehend schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der Zahlungsfrist eingereichte Einwände gelten als gegenstandslos.

6. Haftung
Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem ausländischen Dienstleistungserbringer ist im Falle seines Abschlusses ein von diesem Vermittlungsvertrag eigenständiger und separater Vertrag. Der Vermittler Pflege-Bayern und Pflege Sorgenfrei ist keine Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Daher richtet sich die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Dienstleistungsvertrages sowie die weitere Haftung bezüglich aller Vorgänge oder Abläufe im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag, insbesondere im Hinblick auf durch eventuelle durch die Betreuungskraft während der Vertragsausübung verursachte Schäden, zeitliche Verzögerungen oder entstehende Ausfallkosten im Verlauf der Vertragserfüllung durch den ausländischen Leistungserbringer nach den Regelungen des Dienstleistungsvertrages. Eine Haftung der Vermittler für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen aus dem Dienstleistungsvertrag ist ausgeschlossen.

7. Kündigungsfristen
Der Vermittlungsauftrag kann durch beide Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. 

8. Widerrufsrecht
Jedem Verbraucher (natürliche Person), der einen Vertrag über die Vermittlungsleistung abschließt, der keinen gewerblichen Zweck verfolgt, steht es frei, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der AGBs und der Widerrufsbelehrung. Jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an:
Pflege-Bayern GbR
Michael Guttner
Sattlerweg 34
85238 Kollbach/Petershausen
E-Mail: Kontakt@pflege-bayern.de

WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. 

BESONDERE HINWEISE
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, oder eine Vereinbarung zwischen unserem Dienstleistungspartner und Ihnen als Auftraggeber vorher zustande kommt.
Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand der Pflege-Bayern GbR ist Dachau.

10. SCHLUSSBESTIMMUNG
Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten die Landeshauptstadt München.

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